Rechtliche Hinweise

Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Collenda-Website und das kostenlose Herunterladen der Software.

1. Dienstleistungen
1.1 Die COLLENDA GmbH ("Collenda") stellt auf dieser Website (im Folgenden: "Collenda-Website") bestimmte Informationen und Software sowie ggf. Dokumentationen zum kostenlosen Download zur Verfügung.

1.2 Die Collenda-Website ist in der Regel 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und der Computersysteme übernimmt Collenda keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Collenda-Website. Collenda ist berechtigt, den Betrieb der Collenda-Website jederzeit einzustellen.

1.3 Collenda stellt die Software, Dokumentation und Informationen ausschließlich für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Der Nutzer erklärt, dass er durch die Nutzung der Collenda-Website als oder im Namen eines Unternehmens, d. h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder im Namen einer öffentlichen Einrichtung handelt. 312e Abs. 1, Seite 1, Nr. 1 - 3 BGB findet keine Anwendung.

2. Recht auf Nutzung von Software, Dokumentation und Informationen
2.1 Die Nutzung der heruntergeladenen Software, Dokumentation und Informationen unterliegt diesen Bedingungen oder, im Falle von Software-, Dokumentations- oder Informationsupdates, den zuvor mit Collenda vereinbarten und geltenden Lizenzbedingungen. Separat vereinbarte Lizenzbedingungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

2.2 Der Nutzer hat das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und kostenlose Recht, die ihm zur Verfügung gestellte Software, die zugehörige Dokumentation und Informationen - soweit vorhanden - in dem vereinbarten Umfang oder, falls keine solche Vereinbarung getroffen wurde, in Übereinstimmung mit dem von Collenda mit der Bereitstellung und Gewährung des Zugangs zu den Informationen beabsichtigten Zweck zu nutzen.

2.3 Die Software wird kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Quellcode offen zu legen. Ausgenommen hiervon ist der Quellcode für Open-Source-Software, deren Lizenzbedingungen die Offenlegung des Quellcodes vorschreiben, und die im Falle der Übertragung von Open-Source-Software Vorrang vor diesen Bedingungen haben. In diesem Fall stellt Collenda den Quellcode gegen Erstattung seiner Kosten zur Verfügung.

2.4 Weder die Software noch ihre Dokumentation oder Informationen dürfen vom Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, vermietet oder anderweitig übertragen werden. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software oder ihre Dokumentation zu ändern, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren oder Teile davon zu extrahieren, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie zum Schutz der zukünftigen Nutzung erforderlich ist.2.5 Die Software, Dokumentation und Informationen sind durch das Urheberrecht und internationale Urheberrechtsverträge sowie andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Gesetze zu beachten, insbesondere alphanumerische Codes, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht aus der Software, Dokumentation oder Information zu entfernen.

2.6 Die §§ 69a ff. UrhG bleiben unberührt.

3. Verpflichtungen des Nutzers

3.1 Bei Nutzung der Collenda-Website darf der Nutzer dies nicht tun: - die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen, insbesondere von Minderjährigen, zu verletzen oder zu verletzen; - die öffentliche Anständigkeit durch ihr Verhalten zu verletzen; - geistige Eigentumsrechte oder andere Eigentumsrechte zu verletzen; - eine falsche Identität zu geben, um andere irrezuführen; - Inhalte mit Viren, sogenannte Trojaner, Hoax-Viren oder andere Programme zu senden, die die Software schädigen könnten - Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, auf die sie nicht Anspruch haben, insbesondere wenn solche Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind - Werbung oder unaufgeforderte E-Mails ("Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Defekten oder dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Wettbewerben, Pyramidenschemata, Kettenbriefen, Pyramidenspielen oder ähnlichen Aktionen aufzufordern.

3.2 Collenda kann den Zugang zur Collenda-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Ziffern 3.1, 7.1 oder 8 verstößt. Collenda haftet nicht für Schäden, die aus einer Zugangssperre resultieren, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor, soweit eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist.

4. Hyperlinks
Die Collenda-Website kann Hyperlinks zu Websites Dritter enthalten. Collenda übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die Inhalte dieser Websites und macht sich diese Websites nicht zu eigen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

5. Haftung für Rechts- und Sachmängel

5.1 Wird Software, Dokumentation oder Informationen unentgeltlich überlassen, ist eine Haftung für Rechts- und Sachmängel der Software, Dokumentation und Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Korrektheit, Freiheit von Rechten an geistigem Eigentum Dritter und Urheberrecht, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, ausgeschlossen - außer bei Vorsatz oder Arglist.

5.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen der technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, die im Einzelfall nicht immer vorliegen können. Die gewünschten Eigenschaften der Produkte werden daher im Einzelfall zum Zeitpunkt des Kaufs festgelegt.

6. Sonstige Verbindlichkeiten, Viren

6.1 Die Haftung von Collenda für Rechts- und Sachmängel richtet sich nach den Bestimmungen von Ziffer 5 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Collenda ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, arglistiges Verschweigen eines Mangels oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist.

6.2 Obwohl Collenda stets bemüht ist, die Collenda-Website virenfrei zu halten, garantiert Collenda nicht, dass die Website virenfrei ist. Dem Nutzer wird daher empfohlen, vor dem Herunterladen von Software, Dokumentation und Informationen angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und Virenscanner zu installieren. Der Nutzer wird auch alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Virenscanner einsetzen, um eine Übertragung von Viren auf die Collenda-Website zu vermeiden.

6.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 6.1 und 6.2 nicht verbunden.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Abschnitt 2 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und andere Inhalte der Collenda-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Collenda nicht verändert, kopiert, reproduziert, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder anderweitig verwertet werden.

7.2 Es werden keine weiteren Rechte eingeräumt und auch keine Verpflichtung von Collenda zur Einräumung solcher Rechte, mit Ausnahme der in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte jeglicher Art, insbesondere Rechte an dem Firmennamen und geistigen Eigentumsrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken, begründet.

8. Exportkontrolle

8.1 Die Ausfuhr bestimmter Software, Dokumentation und Informationen kann genehmigungspflichtig sein - zum Beispiel aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszwecks oder ihres Endverbleibs. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Software, Dokumentation und Informationen geltenden Ausfuhrbestimmungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten und der USA strikt einzuhalten. Collenda identifiziert Software, Dokumentation und Informationen im Hinblick auf die Genehmigungspflichten nach deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhrlisten.

8.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass: die zur Verfügung gestellte Software, Dokumentation und Information nicht für Zwecke im Zusammenhang mit Rüstung, Kerntechnik, Waffen oder einer anderen militärischen Nutzung verwendet wird; keine aus den USA stammende Warensoftware oder -technologie von Unternehmen oder Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) aufgeführt sind, empfangen wird; keine aus den USA stammenden Produkte von Unternehmen oder Personen, die in der US Warning List, US Entity List oder US Specially Designated Nationals List ohne Genehmigung aufgeführt sind, empfangen werden; die Frühwarnsignale der jeweiligen deutschen Behörden werden beachtet. Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Collenda-Website ist nur dann gestattet, wenn sie den oben genannten Prüfungen und Garantien entsprechen, andernfalls ist Collenda nicht zur Erbringung der Dienstleistung verpflichtet.

8.3 Auf Wunsch stellt Collenda dem Nutzer die entsprechenden Ansprechpartner für weitere Informationen zur Verfügung.

9. Datenschutzerklärung
Sofern die Nutzung der Collenda-Website oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Collenda die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erfordert, wird Collenda die Bestimmungen der Datenschutzgesetze einhalten.

10. Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, ist der Gerichtsstand Neuss.

10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(Stand: November 2018)

 

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