Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung – Experte erklärt Änderungen

Zahlreiche Änderungen stehen derzeit im Bereich des gerichtlichen Mahnverfahrens und der Zwangsvollstreckung an. Eine der Koryphäen auf diesem Gebiet ist Fachbuchautor Uwe Salten. Im Gespräch mit Collenda erklärt der gelernte Diplom-Rechtspfleger, was die Änderungen in der Praxis bedeuten und welche Konsequenzen sie nach sich ziehen.

Anfang des kommenden Jahres erscheint die 7. Aufl. ihres Buches „Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung“. An wen richtet sich das Buch und welche Abläufe betrachten Sie darin?

Uwe Salten Zunächst einmal: Ja, endlich wird die 7. Aktualisierte Neuauflage des Buches erscheinen, wobei mein Kollege Karsten Gräve als Mitautor ausgeschieden ist und ich zukünftig allein verantwortlicher Autor bin. Das war gerade bei dieser Neuauflage nochmal eine ganz neue Herausforderung, zumal der Gesetzgeber mit seinem gesetzgeberischen Aktionismus der vergangenen Monate immer wieder dazu beigetragen hat, dass ich vermeintlich fertige Kapitel mehrfach neu überarbeiten musste.

Das Buch ist und bleibt aber ein Praktikerhandbuch mit vielen wichtigen Tipps zur praktischen, effektiven und fehlerfreien Beantragung von gerichtlichen Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Es ist wegen einiger Neustrukturierungen noch übersichtlicher geworden, so dass Anfänger es zum systematischen Verständnis der grundsätzlichen Abläufe und Schwierigkeiten nutzen können und Profis gezielt die Neuerungen und spezielle Problemfälle nachlesen können. Ich hoffe, die vielen Nutzer in der Praxis, die mich in den vergangenen Monaten immer wieder nach der Neuauflage gefragt haben, empfinden das genau so.

Die wichtigsten Gesetzesänderungen

  • Das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vom 22.11.2020. Hier wurden die Vorschriften des sogenannten P-Kontos grundlegend geändert und neu strukturiert, was in der Forderungspfändung zu diversen Neuerungen führt.
  • Das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vom 21.12.2020. Es beinhaltet die erste Stufe der diesbzgl. Kostenrechtsänderungen.
  • Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 sowie das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.06.2021. Hierdurch wird das anwaltliche Kosten- und Abrechnungsrecht für die Inkassobranchen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren nahezu „entsprechend anwendbar“, da die Erstattungsfähigkeit der Kosten registrierter Inkassodienstleister nun an die der maximalen RVG-Vergütungen gekoppelt sind.
  • Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 07.05.2021. Hier gibt es – etwas versteckt – Neuerungen in Bezug auf die gem. § 811 ZPO unpfändbaren Gegenstände sowie insbesondere bei den in der Praxis so beliebten Drittauskünften über Vermögen des Schuldners.
  • Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 vom 10. Mai 2021. Eine Neuerung, die Einfluss auf die Formulare zur Beantragung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nimmt, da zukünftig die bekannte und alle 2 Jahre aktualisierte Tabelle als Anlage zu § 850c ZPO durch die Veröffentlichung der unpfändbaren Einkommensbeträge in der neuen jährlichen Pfändungsfreigrenzenverordnung ersetzt wird.
  • Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021. Hier wird einerseits das neue elektronische Bürger- und Organisationspostfach als komfortabler Ersatz des EGVP bzw. Governikus Communicators eingeführt und andererseits die Kosten der Gerichtsvollzieher zum 01.11.2021 um (in der Regel) 10 % erhöht.

Info für Collenda-Kunden: Alle gesetzlichen Änderungen werden von unserer Software-Lösung Open Credit 4.0 – Debt Management selbstverständlich unterstützt und die Anpassungen spätestens zum jeweiligen Stichtag umgesetzt.

Können Sie näher erläutern, was die erweiterte Nutzungsverpflichtung zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten in der Praxis bedeutet?, z.B. die neue Version des Governikus Communicators?

Uwe Salten Grundsätzlich steht der Termin schon seit 2013 fest. Wenn man jedoch die Vorschrift des § 130d ZPO im Gesetz sucht, findet man die Vorschrift noch gar nicht, da sie ja erst am 01.01.2022 in Kraft tritt. Die betroffenen Gruppierungen (Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts) sind bislang auf sehr unterschiedlichem Niveau über die anstehenden Änderungen informiert. Die Rechtsanwälte machen mir am wenigsten Sorge, aber bei den Behörden und – noch viel schlimmer – den juristischen Personen des öffentlichen Rechts sehe ich große Informationsdefizite, zumal dazu auch kleine Kirchengemeinden, die die Essensgelder für den Kindergarten einfordern, oder Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern gehören. Alle müssen nun zukünftig nur noch elektronisch mit den Gerichten kommunizieren und soweit dies nicht – wie bei den Rechtsanwälten – über das zwangsweise zugewiesene „Besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) erfolgt, müssen Betroffene zuerst ein entsprechendes Postfach einrichten und einen Workflow für die Abläufe konzipieren. Erschwerend kommt hinzu, dass das neue „Elektronische Bürger- und Organisationspostfach“ (eBO) erst zum 01.01.2022 startet.

Durch den erweiterten Pfändungsschutz durch haben Schuldner mehr Rechte. Welche Auswirkungen wird das aus Ihrer Sicht haben?

Uwe Salten Das neue Gerichtsvollzieherschutzgesetz und das neue P-Konto-Recht beinhalten aus meiner Sicht zwar auch einige schuldnerfreundliche Aspekte, aber ich denke, dass auch der Gläubiger vom neuen Recht profitieren kann. Hierzu gehört z.B. die Erweiterung der Drittauskünfte auf „verschwundene Schuldner“ oder die neu geregelte Möglichkeit der Pfändung in Gemeinschaftskonten.

Sowohl im vorgerichtlichen, als auch im gerichtlichen Mahnverfahren haben sich die Kostenregelungen für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister geändert. Können Sie hier einen Überblick über die größten Posten geben?

Uwe Salten Bislang wurde den Inkassodienstleistern für das gerichtliche Mahnverfahren lediglich eine pauschalierte Erstattungsfähigkeit einer Vergütung von insgesamt maximal 25 Euro zugestanden. Diese Beschränkung war in zwei Beziehungen unlogisch: 1.) der Fixbetrag war nahezu willkürlich und anders als bei Rechtsanwälten auch nicht streitwertabhängig festgelegt; 2.) andererseits war es keine Festvergütung, sondern nur ein Betrag, dem die Erstattungsfähigkeit zugebilligt wurde. Leider hat der Gesetzgeber an seinem Konzept festgehalten, dass Inkassodienstleister keinen Vergütungsanspruch nach dem RVG haben, sondern – nun neu – sich die Erstattungsfähigkeit der Inkassovergütung lediglich in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit an der Vergütung des RVG orientiert. Zusätzlich wurde den Rechtsanwälten gestattet, in gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahren von der Gebührenordnung abweichende niedrigere Gebühren abzurechnen.

Diese Änderungen führen nun zu erheblichen Schwierigkeiten im gerichtlichen Mahnverfahren, da die nun relativ flexibel wählbaren Vergütungen auf vorgerichtliche Inkasso- und Anwaltshonorare treffen, die ebenfalls in einem breiten Spektrum zwischen 0,3 und 2,5 Gebühren angesiedelt sein können und somit eine automatisierte Überprüfung der vorgeschriebenen Anrechnungen kaum noch zuverlässig möglich ist. Hinzu kommt eine neue Differenzierung zwischen Rechts- und Inkassodienstleistungen, die vom Prozessbevollmächtigten nicht erklärt und somit vom Gericht nicht zu überprüfen ist.

Können Sie uns einen Ausblick geben welche regulatorischen Änderungen 2022 im Mahnverfahren auf uns zukommen werden?

Uwe Salten Aktuell ist das Gesetzgebungsverfahren wegen des Regierungswechsels zum Erliegen gekommen. Allerdings muss das Bundesjustizministerium dringend die amtlichen Formulare für den Gerichtsvollzieherauftrag und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) an das neue Recht anpassen. Das Formular für den PfÜB hätte eigentlich bereits zum 01.08.2021 angepasst werden müssen. Ich hoffe, dass dies bis zum Jahresende endlich erfolgen wird. Aktuell warte ich sehnlichst darauf, weil die Neuauflage meines Buches möglichst erst erscheinen soll, wenn auch die neuen Formulare mit aufgenommen werden können. Die Rechtsänderungen hierzu habe ich im Text schon aufgenommen.


Zum Gesprächspartner

Uwe Salten ist Rechtspfleger beim Amtsgericht in Hagen und dort tätig als Mitglied in der Verfahrenspflegestelle „Automatisiertes gerichtlichen Mahnverfahren in NRW“. In einem Team von vier Leuten betreut Salten das Verfahren, sorgt für dessen Weiterentwicklung und vertritt die Interessen von NRW ggü. dem Länderverbund der insgesamt 12 zentralen Mahngerichte. Bald wechselt er als Lehrkraft zum Ausbildungszentrum der Justiz NRW in Essen. Salten ist seit über 20 Jahren nebenberuflicher Schriftsteller im Bereich Fachaufsätze und Fachbücher und Seminarreferent und Schulungsleiter zum Themenbereich „Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung“. 

Uwe Salten, Rechtspfleger

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